1. Formvorbehalt bei Vertragsabschlüsse
Ein Vertrag mit der Aqua Drop Solutions GmbH ist zustande gekommen:
• wenn die Parteien einen Vertrag schriftlich oder per E-Mail geschlossen haben;
• wenn die Aqua Drop Solutions GmbH eine Offerte schriftlich oder per E-Mail bestätigt hat;
• wenn die Aqua Drop Solutions GmbH eine Offerte durch eine konkludente Erfüllungshandlung, insbesondere durch die Zusendung oder Lieferung bestellter Ware, annimmt.
2. Vorrang der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Aqua Drop Solutions GmbH
Im Geschäftsverkehr mit der Aqua Drop Solutions GmbH gelten die nachstehend abgedruckten Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Die Aqua Drop Solutions GmbH anerkennt keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihrer Kunden, es sei denn, die Übernahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden.
Die Zusendung dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen durch die Aqua Drop Solutions GmbH gilt als ausdrückliche Ablehnung sämtlicher entgegen stehender Offerten in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), es sei denn, die Abweichungen seien ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden.
3. Vertragsgegenstand
Für die genaue Beschreibung der zu liefernden Ware (Art, Ausstattung, Menge usw.) ist die Bestätigung der Aqua Drop Solutions GmbH massgebend. Angaben über Produkte in Preis- und Bestell-Listen, Drucksachen, Werbebroschüren, Zeichnungen usw. sind unverbindlich, sofern die Parteien nicht schriftlich oder per E-Mail vereinbaren, dass diese Unterlagen einen Vertragsbestandteil bilden. Die Aqua Drop Solutions GmbH behält sich im Interesse ihrer Kunden vor, statt der zugesicherten durch technische Weiterentwicklungen verbesserte Ware zu liefern.
4. Preise
Die in Dokumenten der Aqua Drop Solutions GmbH aufgeführten Preise entsprechenden bei Drucklegung bzw. Herausgabe des Kataloges bzw. von Dokumenten gültigen Preislisten. Preisanpassungen infolge veränderter Marktverhältnisse, Teuerung oder Kursanpassungen bleiben ohne Voranzeige jederzeit vorbehalten. Offerten, die keine spezielle Befristung enthalten, sind während 30 Tagen ab Offertdatum gültig.Die Verkaufspreise der Aqua Drop Solutions GmbH verstehen sich exkl. MWSt - wenn nicht anders erwähnt.
5. Berechnung der Preise
Die Höhe der Preise richtet sich nach der Vereinbarung zwischen den Parteien.
6. Normen / Vorschriften am Liefer- oder Einsatzort
Die Mass- und Textangaben sowie die Abbildungen in unseren Dokumenten sind unverbindlich. Massgebend sind die in der Schweiz üblichen Normen.
7. Lieferfristen und Lieferverpflichtungen
Für die in unseren Dokumenten erwähnten Lieferfristen und Lieferverpflichtungen übernehmen wir keine Gewähr. Die Festsetzung der Lieferfristen erfolgt nach sorgfältigem Ermessen, sie sind jedoch unverbindlich. Entschädigungsansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Auch im Falle verspäteter Lieferung ist der Besteller verpflichtet, die Ware anzunehmen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Die Verpflichtung auf Lieferung besteht nur auf der Grundlage unserer Auftragsbestätigung.
Unvorhergesehene Ereignisse in Sinne von höherer Gewalt, wie Naturereignisse, Krieg, internationale Spannungen, Aufruhr, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Epidemien, Streik usw. sowie anderweitige, von unserem Willen oder demjenigen unserer Lieferwerke unabhängige Ereignisse entbinden uns von der Verpflichtung zur teilweisen oder vollständigen Lieferung. Lieferungen auf Abruf sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
8. Versand
Ohne besondere Instruktionen wählen wir die uns am vorteilhaftesten erscheinende Versandart. Die Kosten für den Versand ab Werk gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Express-Sendungen berechnen wir die zusätzlichen Frachtkosten.
Rücksendungen, die nicht durch die Aqua Drop Solutions GmbH zu verantworten sind, werden nur nach vorherigen Vereinbarungen akzeptiert, andernfalls wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 20 % des Nettowarenwertes berechnet. Rücksendungen im Warenwert unter CHF 50.00 sind ausgeschlossen.
9. Gefahrtragung
Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Besteller über, auch wenn die Lieferung franko, CIF, FCA, unter ähnlicher Klausel oder einschliesslich Montage erfolgt.
Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche die Aqua Drop Solutions GmbH nicht zu vertreten hat, oder wird er aus solchen Gründen unmöglich, lagert die Aqua Drop Solutions GmbH die zu liefernde Ware auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
10. Zahlungskonditionen
Wir stellen eine à-Kontozahlung bei Bestellung von 50%, weitere 50% nach Einbau oder Lieferung der Ware, auch wenn dies vorab anders vereinbart wurde. Bei Vorauskasse gewähren wir auf den ganzen Betrag 2% Skonto. Ungerechtfertigte Abzüge werden in jedem Falle nachbelastet. Bei Zahlungsverzug verrechnen wir 5 % Verzugszins. Ist der handelsübliche Satz für Zinsen auf ungedeckte Kontokorrent-Kredite bei Schweizer Banken höher, kommt dieser höhere Satz zur Anwendung.
11. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Falls nach der anwendbaren Rechtsordnung für die Begründung des Eigentumsvorbehaltes der Eintrag in ein besonderes Register erforderlich ist, sind wir zur Vornahme dieses Registereintrages ermächtigt. Ware, die nicht vollständig bezahlt ist, darf weder veräussert noch verpfändet noch sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Vorbehalten bleibt eine Veräusserung im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Erwerbers. In diesem Fall tritt der Erwerber seine Kaufpreisforderung an uns ab.
12. Mängelrügen
Der Besteller hat die Lieferung nach Empfang sofort zu prüfen und uns festgestellte Mängel innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung, verdeckte Mängel innerhalb der gleichen Frist nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt er dies, gilt die Lieferung als genehmigt, was den Verlust der Gewährleistungsansprüche zur Folge hat. Dasselbe gilt bei einer Falschlieferung oder bei einer unvollständigen Lieferung. Bei Falschlieferungen hat der Empfänger uns eine angemessene Frist für eine vertragskonforme Lieferung anzusetzen. Wir behalten uns jedoch vor, anstelle einer Ersatzlieferung eine Gutschrift zu erteilen, sofern die Waren nicht weiterverarbeitet worden sind. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages. Dasselbe gilt bei einer unvollständigen Lieferung.
13. Gewährleistung bei Rechtsmängeln
Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers für rechtliche Mängel werden im rechtlich zulässigen Umfang wegbedungen. Statt der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gilt folgende Regelung: Weist die gelieferte Ware rechtliche Mängel auf, hat derBesteller der Aqua Drop Solutions GmbH eine angemessene Frist für die Beseitigung der rechtlichen Mängel oder die Lieferung mängelfreier Ware anzusetzen. Hingegen hat er - sofern nichts anderes vereinbart wurde - keinen Anspruch auf Schadenersatz oder auf die Auflösung des Vertrags.
14. Gewährleistung bei Sachmängeln
Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers für Sachmängel sowie die Haftung für Mängel, welche auf die Arbeit einer Hilfsperson zurückzuführen sind, werden im rechtlich zulässigen Umfang wegbedungen. Statt der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gilt folgende Regelung:
Die Aqua Drop Solutions GmbH repariert oder ersetzt qualitativ mangelhafte Teile der gelieferten Ware rasch möglichst auf ihre Kosten. Zu Lasten der Aqua Drop Solutions GmbH gehen die Bestandteile, der Reparaturaufwand, der Hin- und Rücktransport, die Verpackung und die Versicherung.
Für Schäden und Mängel, welche durch normale Abnützung, unsachgemässe Behandlung, nicht fachgemässe Installation, mangelhafte Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässige Beanspruchung sowie infolge anderer Gründe, welche die Aqua Drop Solutions GmbH nicht zu vertreten hat, entstanden sind, haftet die Aqua Drop Solutions GmbH nicht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Inbetriebnahme der Ware, längstens aber 24 Monate ab dem Tag, an dem sie dem Besteller zur Verfügung stand. Die Aqua Drop Solutions GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, anstelle der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung entweder eine Gutschrift zu erteilen, sofern die Waren bzw. die Werke nicht weiterverarbeitet worden sind. Sachmängel berechtigen den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Ebenso besteht kein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz.
Die Aqua Drop Solutions GmbH ist von ihrer Gewährleistungspflicht für Sachmängel befreit, solange der Besteller mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen in Verzug ist.
15. Produktehaftpflicht
Alle Ansprüche aus Produktehaftpflicht werden wegbedungen, sofern und soweit dies nach der anwendbaren Rechtsordnung zulässig ist. Für Schadenersatzansprüche haften wir nur, wenn der Schaden unsererseits vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Dies gilt auch für jedes Organisationsverschulden. Die Haftung für Mängelfolgeschäden aller Art wird im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen. Das gilt insbesondere für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn. Die Haftung im nordamerikanischen Raum ist grundlegend ausgeschlossen.
16. Annullierung
Die Annullierung von Bestellungen setzt unser ausdrückliches, schriftliches Einverständnis voraus. Beanstandungen einer Lieferung berechtigen nicht zur Annullierung von Restlieferungen einer Bestellung. Wir sind berechtigt, von Lieferverpflichtungen zurückzutreten, wenn wir die finanzielle Situation des Bestellers negativer als ursprünglich beurteilen, sowie auch, wenn sich diese anders präsentiert, als sie uns dargestellt wurde. Sonderanfertigungen und/oder auf Kundenwunsch konfektionierte, geänderte oder gefertigte Artikel werden grundlegend nicht zurückgenommen.
17. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist CH-4852 Rothrist / Schweiz.
18. Verbindlicher Originaltext
Verbindlicher Originaltext dieser Bedingungen ist deutsch, auch wenn andere Korrespondenzen in unterschiedlichen Sprachen gehalten wurden.
19. Katalogeigentum Copyright
Die grafische Gestaltung und das verwendete Artikelnummernsystem in unseren Katalogen bzw. Dokumenten sind urheberrechtlich geschützt. Nachdrucke und jede Art von Vervielfältigungen auch auszugsweise sind nur zulässig mit schriftlicher Genehmigung der Aqua Drop Solutions GmbH, CH-4852 Rothrist / Schweiz.
20. Anwendbares Recht
Es kommt einzig Schweizer Recht, insbesondere das Schweizerische Obligationenrecht zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrecht) wird nicht angewendet.
21. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist CH-4852 Rothrist, Kanton Aargau. Unsere Vertragspartner verzichten ausdrücklich auf ihren Wohn- oder Geschäfts-Sitzgerichtsstand.